Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Leckortung, Rohrsanierung, Rohrreinigung, Bautrocknung, Schimmelprävention und Entrümpelung, die zwischen Lukas Riedl (Riedl Gruber Leckortung und Sanierung), Heisinger Str. 2b, 93092 Barbing (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) geschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche, mündliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erteilte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Art und Umfang der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuell erstellten Angebot. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Preis und Ausführungsfrist führen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten bzw. im Angebot genannten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den ungehinderten Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten bzw. Anlagen zu ermöglichen und alle für die Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen (z. B. bekannte Vorschäden, Leitungspläne) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch eine Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 6 Termine
Termine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Angaben. Bei Notdiensteinsätzen bemüht sich der Auftragnehmer um eine schnellstmögliche Reaktion, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Reaktionszeit entsteht.
§ 7 Gewährleistung
Für die erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist mindestens die gesetzliche Frist von zwei Jahren ab Abnahme der Leistung, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haftet der Auftragnehmer ebenfalls unbeschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Abstimmung mit Versicherungen
Eine Kommunikation oder Abstimmung mit der Versicherung des Auftraggebers erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Entscheidung der Versicherung des Auftraggebers.
§ 10 Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Im Übrigen richtet sich die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Recht des Auftraggebers zur freien Kündigung nach § 648 BGB.
§ 11 Datenschutz
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.